Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Kritische Analysen zur Politik und Praxis Innerer Sicherheit in Deutschland und Europa seit 1978.

Berlin
Joined April 2011
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In Euskirchen, Krumbach, Hilden, Bayreuth, Haßfurth und Berlin setzte die Polizei im April Schusswaffen ein. Diese und andere Meldungen (etwa zu kriminellen und rechtsextremen Polizist*innen) in unserer aktuellen „Chronologie der Inneren Sicherheit“: cilip.de/2021/05/05/chronolo…
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Auch wir haben den Demo-Aufruf unterzeichnet und freuen uns morgen auf die feine Gesellschaft dieser #LinksChaoten.
Omas gegen Rechts, Migrationsrat, Obdachlosen Hilfe, Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant:innen... breites Bündnis gegen Rassismus und Nazis in den Behörden wird von der Springer Presse zu "Links-Chaoten" degradiert und ebnet der Polizei die Argumentation zum einschreiten.
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#SolidarityIsNotACrime Auch in 2. Instanz wurde Hagen Kopp heute freigesprochen! #BürgerInnenAsyl heißt Schutz schaffen & Menschenrechte verteidigen! #StopDeportation #EndDeportations #NoBorders
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Das BKA, das rheinland-pfälzische LKA und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) beginnen eine "Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz" zu deren Nutzung für neue "polizeiliche Zwecke": polizei.rlp.de/de/die-polize…
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"Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht." @ReporterOG #Pressefreiheit #TagderPressefreiheit
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Warum mich Slowiks Hin-und Herrudern so ärgert: weil sich in der „Querdenken“-Bubble seit Samstag längst das Narrativ verfestigt hat, dass Linke angeblich auch keine Masken tragen und damit den Infektionsschutz ignorieren.
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In Deutschland gilt man als "verwirrt", wenn man aus rassistischen und antisemitischen Motiven auf Menschen schießt und als Terrorist, wenn man einen E-Scooter am Rande einer Demo anzündet. 🤷‍♀️
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Damit ist jetzt schließlich auch das letzte Problem der sächsischen Polizei gelöst: Benimmt sich wie Militär und sieht jetzt auch so aus.
Dem ein oder anderen ist es vielleicht schon aufgefallen: die neue Kopfbedeckung unserer Kolleginnen und Kollegen, das blaue Barett mit dem Polizeistern. Es ersetzt die Basecap und spiegelt das Ergebnis einer internen Umfrage wider. Alles dazu hier: verdaechtig-gute-jobs.de/de/…
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Razzien bei der Polizei: Zwei Polizisten der Spezialeinheiten stehen im Verdacht, Munition unterschlagen zu haben. Nun haben Beamte zwei Dienststellen in Augsburg und Nürnberg durchsucht. sz.de/1.5278673?utm_source=T…
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Ein Stück gebändigte Demokratie: NRW plant #VERSAMMLUNGSVERHINDERUNGSGESETZ In der neuen @cilip_de wurde ein Text veröffentlicht, der den autoritären Entwurf für das #Versammlungsgesetz NRW mit dem kürzlich in Berlin in Kraft getretenen Versammlungsgesetz vergleicht. #NoVersGNRW
Replying to @mariuskuehne
Auf @cilip_de ist mein Vergleich des geplanten #Versammlungsgesetz|es #NRW mit dem in #Berlin beschlossenen Gesetz zu lesen. cilip.de/2021/04/19/ein-stue…
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Auf unserer Internetseite haben wir einen interessanten Gastbeitrag zur sog. #ThinBlueLine veröffentlicht. better-police.de/rechtsextre…
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Bis zu 100 Briefe und Päckchen mit Schmuggelware werden im Marburger Briefermittlungszentrum täglich geöffnet. Künftig darf auch die Polizei von deren Inhalt erfahren, berichtet Wolfgang Oelrich. faz.net/aktuell/rhein-main/k…
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Auf @cilip_de ist mein Vergleich des geplanten #Versammlungsgesetz|es #NRW mit dem in #Berlin beschlossenen Gesetz zu lesen. cilip.de/2021/04/19/ein-stue…
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